Nutzungsbedindungen
A. Geltungsbereich, zentrale Registrierung, Laufzeit
1. Geltungsbereich
1.1. Die TZ Net GmbH, Grüne Str. 2-8, D – 44147 Dortmund (nachfolgend „TZ Net" genannt) stellt unter der Domain www.diwodo.de eine Plattform (nachfolgend nur „diwodo.de“ genannt) zur Kommunikation mit lokalen Unternehmen und deren Beteiligung im Rahmen der Planung und Durchführung der sog. „Digitalen Woche Dortmund“ (#diwodo) bereit.
1.2. Die TZ Net betreibt neben diwodo.de (sog. Frontend) weitere Websites unter einer einheitlichen technischen Infrastruktur (sog. Backend). Eine jeweils aktuelle Aufstellung der Websites der TZ Net finden Sie hier. Eine Registrierung des Nutzers erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2 zentral für sämtliche Websites der TZ Net.
1.3. Die Nutzung der diwodo.de und der damit verbundenen Funktionalitäten erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen.
1.4. Für die Veröffentlichung von Events auf diwodo.de und der damit verbundenen Informationen (nachfolgend auch Drittinhalte genannt) und die Durchführung der Events im Rahmen der #diwodo sind allein die jeweiligen Veranstalter:innen (nachfolgend nur „Veranstalter“ genannt) verantwortlich.
2. Zentrale Registrierung
2.1. Die vollumfängliche Nutzung von diwodo.de setzt die Registrierung und den persönlichen Log-In des/der Nutzer*innen (nachfolgend „Nutzer“ genannt) voraus.
2.2. Die Registrierung und die damit verbundene Erstellung eines Nutzeraccounts erfolgt zentral für sämtliche Websites der TZ Net.
2.3. Mit der erstmaligen Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen. Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Websites besteht nicht.
2.4. Die Registrierung ist natürlichen Personen vorbehalten. Im Rahmen der Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen der Angaben TZ Net unverzüglich mitzuteilen bzw. diese im Rahmen des Nutzungsaccounts zu aktualisieren.
2.5. Eine Übertragung eines Nutzeraccounts auf Dritte ist nicht gestattet.
3. Laufzeit; Sperrung und Kündigung
3.1. Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit begründet und kann von beiden Parteien jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform.
3.2. TZ Net wird im Falle der Kündigung oder des Wegfalls der Zugangsberechtigung den Zugang zum Nutzeraccount dauerhaft sperren und die Benutzerdaten löschen. Abweichend hiervon bewahrt die TZ Net diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit eine gesetzliche Pflicht oder ein überwiegendes berechtigtes Interesse hierzu besteht.
4. Änderungen der Nutzungsbedingungen; Salvatorische Klausel
4.1. TZ Net behält sich vor, Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen. In diesem Falle wird TZ Net die Nutzer über die Änderungen informieren. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer sich damit einverstanden erklärt oder die Websites und die damit verbundenen Dienste vorbehaltslos nutzt.
4.2. Sollte(n) eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Klauseln hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt im Falle einer ungewollten Regelungslücke.
B. Bedingungen für die Nutzung von Websites
5. Allgemeine Bedingungen
5.1. Bereitstellung von Websites
5.1.1 Die Nutzung der Websites und der damit verbundenen Funktionen ist grundsätzlich kostenfrei. Dies gilt nicht, sofern und soweit im Rahmen der Website oder auf gesonderter vertraglicher Grundlage Abweichendes vereinbart wird.
5.1.2 Die Nutzung der Websites erfolgt nach Maßgabe der allgemein anerkannten Regeln der Technik. TZ Net schränkt die Nutzbarkeit zeitweilig ein, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und/oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Verfügbarkeit der Websites dient. Dabei wird TZ Net die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigen.
5.1.3 TZ Net ist berechtigt, den Betrieb der Website oder einzelner Funktionalitäten ganz oder teilweise zu ändern oder einzustellen. Darüber wird TZ Net die Nutzer rechtzeitig informieren.
5.1.4 TZ Net ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen ihre Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
5.2. Pflichten der Nutzer
5.2.1 Der Nutzer ist verpflichtet, während der Dauer des Nutzungsverhältnisses,
· alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um seine Benutzerdaten vor unbefugtem Zugriff zu schützen;
· am Ende jeder Nutzung den passwortgeschützten Bereich durch Abmeldung zu verlassen;
· im Falle der Kenntniserlangung der Benutzerdaten durch Dritte, dies TZ Net unverzüglich anzuzeigen;
· unbeschadet von Ziffer 7 der TZ Net für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte (Drittinhalte) unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
5.2.2 Dem Nutzer ist es untersagt, im Rahmen der Nutzung der Website
· mit seinem Nutzungsverhalten gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen;
· sich unbefugt Zugriff auf Dienste oder Netze innerhalb der Website zu verschaffen oder dies zu versuchen, gleichgültig mit welchen Mitteln;
· Persönlichkeitsrechte, gewerbliche Schutz- und/oder Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte der TZ Net oder sonstiger Dritter zu verletzen;
· Geräte, Mechanismen, Software oder sonstige Technologien oder Inhalte zu verwenden, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der technischen Infrastruktur der Website oder eine sonstige Beeinträchtigung der Funktionen zur Folge haben können;
· die Website oder die damit verbundenen Dienste (einschließlich der Daten) über das Internet zugänglich zu machen oder Daten von der Website für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren.
5.2.3 Unbeschadet sonstiger Rechte behält sich TZ Net vor, den Zugang zur Website und den damit verbundenen Diensten jederzeit zu sperren, wenn der Nutzer gegen die vertraglichen Pflichten oder die allgemeinen Gesetze verstößt.
5.3. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
5.3.1 Die auf den Websites verfügbaren Inhalte stammen teilweise von der TZ Net und teilweise von anderen Nutzern bzw. sonstigen Dritten (in diesen Fällen Drittinhalte genannt). Die TZ Net nimmt von diesen Drittinhalten in der Regel selbst keine Kenntnis, führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
5.3.2 Die auf der Website verfügbaren Inhalte (z.B. Texte, Datenbanken, Fotografien, Video- und Audio-Clips und andere grafische Elemente) sind überwiegend durch nationale und internationale Urheber-, Datenbank-, Marken-, Kennzeichen- und/oder andere gewerbliche Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum der TZ Net, der Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie im vorgegebenen Rahmen der Website nutzen.
5.3.3 TZ Net räumt dem Nutzer ein nicht-ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, auf die von ihr bereitgestellten Inhalte online zuzugreifen und im Rahmen des bestimmungsgemäßen Betriebs der Website zu nutzen. Eine darüberhinausgehende Nutzung bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der TZ Net.
6. Besondere Bedingungen diwodo.de
6.1. Bereitstellung der diwodo.de
6.1.1 Die TZ Net orchestriert die Events zur #diwodo und stellt mit der Website die technische Infrastruktur bereit. Registrierte Nutzer erhalten Informationen bezüglich der Planung, Anmeldung oder der Teilnahme an Events. In diesem Rahmen behält sich die TZ Net vor, über einzelne Events der Veranstalter gesondert über die Website oder auf sonstigen Wegen zu informieren. Ein Anspruch der Veranstalter darauf besteht jedoch nicht.
6.1.2 Im Rahmen der diwodo.de können registrierte Nutzer ihre Events zur #diwodo veröffentlichen (in dieser Eigenschaft „Veranstalter“ genannt) bzw. sich zur Teilnahme anmelden (in dieser Eigenschaft nachfolgend „Teilnehmer“ genannt) und über die diwodo.de kommunizieren. Die TZ Net selbst ist nur dann Veranstalter von Events, wenn sie als Veranstalter in den Eventinformationen ausdrücklich benannt wird.
6.2. Besondere Pflichten des Veranstalters
6.2.1 Die Erstellung von Events auf der Website ist nur im Rahmen der #diwodo zulässig. Events müssen sich daher inhaltlich mit digitalen Themen rund um den Wirtschaftsstandort Dortmund befassen und im Zeitraum der jeweiligen #diwodo durchgeführt werden. Die TZ Net behält sich vor, Events ohne entsprechenden Bezug zur #diwodo zu löschen bzw. zu sperren.
6.2.2 Bewirbt der Veranstalter sein Event außerhalb der Website selbst oder durch Dritte, soll er die Öffentlichkeit entsprechend zu informieren, sinngemäß wie folgt: „Findet im Rahmen der #diwodo[Kalenderjahr] statt“. Sofern die Werbung über Online-Medien verbreitet wird, soll der Veranstalter zudem auf das auf der Website bereitgestellte Gesamtprogramm der #diwodo verlinken.
6.2.3 Sofern und soweit eine vertragliche Bindung im Rahmen der Teilnahme an Events entsteht, kommt diese ausschließlich zwischen den Veranstaltern und den Teilnehmern zustande.
6.2.4 Die Veranstalter sind zur Beachtung und Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (z.B. gesetzliche Informationspflichten oder Pflichten bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten) im Rahmen der Veröffentlichung und Durchführung ihrer Events allein verantwortlich. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Bereitstellung bzw. Veröffentlichung von Inhalten zu den jeweiligen Events auf diwodo.de.
6.3. Datenschutz
Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten und den Betroffenenrechten finden sich in den Datenschutzhinweisen. Diese sind jederzeit über die Website abrufbar.
C. Haftung und sonstige Bestimmungen
7. Freistellung
7.1. Der Nutzer stellt TZ Net von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber TZ Net geltend machen
7.1.1 wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer mittels der Website eingestellte (Dritt-)Inhalten und/oder
7.1.2 wegen der Verletzung von gesetzlichen Vorschriften durch den Nutzer im Rahmen der Nutzung der Website.
Ein Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.
7.2. Der Nutzer übernimmt im Rahmen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von TZ Net einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
7.3. Weitergehende Ansprüche der TZ Net bleiben im Übrigen unberührt.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Die TZ Net haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
8.2. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die TZ Net nur
8.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
8.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
8.3. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TZ Net einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat. Ebenfalls unberührt bleibt eine Haftung von TZ Net nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Nebenabreden, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
9.1. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
9.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
9.3. Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Dortmund. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.
10. Vertragssprache; Verhaltenskodizes
10.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
10.2. TZ Net unterwirft sich keinen Verhaltenskodizes.
Stand: 10.06.2022
